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   VGH Baden-Württemberg, 26.02.1985 - 2 S 3220/84   

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VGH Baden-Württemberg, 26.02.1985 - 2 S 3220/84 (https://dejure.org/1985,4498)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.02.1985 - 2 S 3220/84 (https://dejure.org/1985,4498)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 1985 - 2 S 3220/84 (https://dejure.org/1985,4498)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 24.07.2009 - 6 E 856/09

    Kostenerinnerung; Beschwerde; Besetzung der Richterbank; Aufwendungen für

    Die Erstattungsfähigkeit einer Informationsreise in jeder Instanz wird zwar allgemein anerkannt; dagegen richtet sich die Erstattungsfähigkeit weiterer Informationsreisen nach den Besonderheiten des Einzelfalles (Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Aufl., 2006, § 162 Rdnr. 54), deren Beurteilung in der Rechtsprechung eher restriktiv gehandhabt wird (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.1985 - 2 S 3220/84 -, KostRspr. VwGO § 162 Nr. 88; OVG Münster, Beschluss vom 05.09.1994 - 11 E 166/94 -, NVwZ-RR 1995, 123).
  • VG Frankfurt/Main, 11.03.2009 - 3 O 2038/08

    Festsetzung von Parteikosten

    Während zum Teil angenommen wird, dass auch in schwierigen Fällen nur die Kosten von höchstens zwei Informationsreisen zu dem Prozessbevollmächtigten zu erstatten sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.1985 - 2 S 3220/84 - KostRsp. VwGO § 162 Nr. 88), hat das OVG Münster (Beschluss vom 05.09.1994 - NVwZ-RR 1995, 123 (124)) in einem Einzelfall vier Informationsreisen akzeptiert.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1715/96

    Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich nicht erstattungsfähig nach VwGO §

    Im übrigen sind nach Auffassung des Senats Aufwendungen eines Beteiligten für ein von ihm erhobenes Privatgutachten grundsätzlich nicht notwendig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO und deshalb nicht erstattungsfähig (Beschluß v. 2.5.1991 - 8 S 743/91 - ebenso: BVerwG, Beschluß v. 8.1.1991 - 1 A 49.85 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 24 (zu Rechtsgutachten über inländisches Recht); VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 5.6.1991 - 5 S 923/91 - NVwZ-RR 1992, 53 (zu Planfeststellungsverfahren); Beschluß v. 26.2.1985 - 2 S 3220/84 - (zum Erschließungsbeitragsrecht)).
  • VG Freiburg, 28.06.2005 - 3 K 2524/04

    Fahrtkosten eines auswärtigen Spezialanwalts; Erstattungsfähigkeit; Umsatzsteuer

    Die Fotokopiekosten wurden deshalb nicht berücksichtigt, da die vom VGH Bad.-Württ. geforderte Substantiierung der Notwendigkeit der Herstellung der Kopien nicht erfolgte (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.06.1985 - 2 S 3220/84 -).
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